TOPTHEMA Zwangsanstellungen

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„Der Gesetzgeber will es so!“

Den Gebietskrankenkassen wurde seitens des Gesetzgebers seit jeher u.a. die Aufgabe übertragen, die Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit vorzunehmen.

Nicht zuletzt wegen der klammen Kassen werden die Beschäftigungsverhältnisse seit einigen Jahren besonders streng geprüft. In allen Branchen. Vorgebliches Ziel ist es, Abgabenhinterziehungen auf die Schliche zu kommen, Beiträge rückwirkend nachzufordern und Scheinselbstständigkeiten – und damit eine Ausnutzung der Beschäftigten – zu verhindern.

„Wie bringt sich TVnet ein?“

TVnet Austria spricht sich von Anfang an gegen alle sozial bedenklichen Auswüchse und Benachteiligungen von Mitarbeitern, wie die Beschäftigung im Rahmen einer erzwungenen Scheinselbständigkeit, aus. Unselbstständige Kollegen und Kolleginnen sollen zu transparenten und gerechten Bedingungen direkt beim jeweiligen Unternehmen angestellt sein. In den meisten Fällen sehen wir keinen Vorteil darin, zwischengeschaltete Arbeitskräfteüberlasser am Ertrag und somit am Verdienst der Mitarbeiter mitnaschen zu lassen. Auch zu diesem Thema artikulieren wir uns glasklar.

Unser Hauptfokus liegt derzeit bei den zahlreichen Dienstleistern (w/m) in der TV-Branche, die bisher freiwillig am Markt als Selbstständige erfolgreich agiert haben.

Unsere Auftraggeber – und letztlich damit wir selbst – werden unter Generalverdacht gestellt, unsere Dienstleistungen würden nur zum Schein im Rahmen einer Selbstständigkeit erbracht. Sender und Produzenten sind zu Recht verunsichert, befürchten Prüfungen und Nachzahlungen. Um Rechtssicherheit zu erreichen, suchen Auftraggeber nach Lösungen über fragwürdige Konstruktionen und mündliche Nebenabsprachen. Diese sind laut den uns vorliegenden Berichten an der Tagesordnung. Zahlreiche Kollegen sind zum Beispiel mit derzeitigen Bedingungen bei manchen Arbeitskräfteüberlassern absolut unzufrieden.

„Brauchen wir Arbeitskräfteüberlasser, um arbeiten zu dürfen?“

Als „Lösung“ des Problems wurden Mitte 2015 jahrelang für den ORF als selbstständig Tätige alternativlos zu einer unselbstständigen Beschäftigung über einen speziellen Arbeitskräfteüberlasser gedrängt. Die im Rahmen mühsamer Verhandlungen erzielten Kompromisse bei der Entlohnung erwiesen sich aus Sicht vieler Kollegen auf Dauer als unzufriedenstellend. Noch dazu, weil Unklarheiten auch bei anderen Themen aufgetaucht sind: zweifelhafte Vertragsausfertigung, problematische Entgeltfortzahlung im Krankenstand, keine GKK-Leistungen – aber weiterhin SVA-Selbstbehalt. Kritisiert wird auch, dass keine analogen Gehaltsbedingungen wie beim Beschäftiger eingehalten werden. Weiters gibt es offene Fragen bei der Mitarbeitervorsorge, bei Pensionsbeiträgen, Bemessungsgrundlagen, usw. Die Mitarbeiter bekommen dazu nur sehr schleppend Informationen. Die Arbeiterkammer prüft im Moment wohl aus guten Gründen genau diese Beschäftigungsverhältnisse.

„Wo bleiben Reformen, Gesetzesänderungen?“

Wir sprechen uns gegen Schachzüge, Tricks und etwaige Deals zu ungunsten der Beschäftigten aus. Wir wollen eine grundsätzliche Klärung der Problematik. Noch dazu brauchen wir alle – Produzenten und Dienstleister – Rechtssicherheit.

Die Arbeitswelt verändert sich rasch. Besonders die Medienbranche ist durch eine ganz spezielle Dynamik gekennzeichnet. Die derzeitige Gesetzeslage bietet aber vielfach keine Antworten und kein adäquates Regulativ für die moderne Arbeitswelt. Auch Berufsbilder (wo sind z.B. der Verbundkameramann oder der Slomo-Operator?) müssen sanft angepasst und den veränderten Bedingungen besser entsprechen. Wir brauchen Sicherheit für uns selbst und für unsere Auftraggeber.

Es wäre naiv zu glauben, Sozialpartner (ÖGB, AK, WKO) und andere Instititionen sowie letztlich der Gesetzgeber würden sich rasch entsprechender Reformen annehmen. Wir befinden uns zusammen mit anderen Branchen in großer Gefahr! Bewährte Strukturen am Markt, vertrauensvolle Kundenbeziehungen und letztlich erfolgreiche Produkte im TV-Bereich werden in Frage gestellt. Der Gesetzgeber und die Gebietskrankenkassen verstehen nicht, warum gerade Selbstständige seit Jahrzehnten für die positive Entwicklung und das Funktionieren der gesamten TV-Branche maßgeblich sind.

„Warum tut niemand etwas dagegen?“

Wir können den bisherigen Vertretern in den Kammern, in den Berufsverbänden und Gewerkschaften den Vorwurf nicht ersparen, Entwicklungen in vielen Branchen richtiggehend verschlafen zu haben.

Somit übernimmt TVnet Austria zwangsweise auch die Aufgabe, über unser Geschäft und unsere modernen Berufsbilder zu informieren. Wir liefern direkte Berichte aus der Praxis, um eine Bewußtseinsbildung in den Institutionen zu erreichen. Seit Monaten sprechen wir mit nahezu allen wirtschaftlich und politisch relevanten Stellen, Lobbyieren für unser Anliegen, suchen Vernetzungen und Verbündete. Wir betreiben Aufklärung in der Kollegenschaft selbst und stimmen uns mit Auftraggebern in konstruktiver und positiver Weise ab. Wir blicken über den Tellerrand hinaus, in andere Branchen hinein und pflegen Kontakte zu ähnlich engagierten Menschen in Deutschland.

„Kann man rein gar nichts machen, keinen Kompromiss finden?“

Im Zuge eines gegenseitigen Annäherungsprozesses und im durchaus konstruktiven Sinne wurde TVnet Austria von der WGKK beauftragt, auf Basis unseres eigenen Fachwissens und unserer Branchenkenntnis, einen (modernen) Kriterienkatalog zur Abgrenzung selbstständiger und unselbstständiger Arbeit zu entwerfen. Ziel wäre es, mit einem abgestimmtem Katalog im Rahmen der bestehenden Gesetze nach neuen Kriterien eine Selbstständigkeit in gewissen Bereichen weiterhin zu akzeptieren. Dieses Agreememt würde nicht nur uns, sondern auch unseren Auftraggebern nützen.

Leider würde es aber noch immer keine endgültige Rechtssicherheit bedeuten. Aber umso rechtlich fundierter und praxisnäher dieser Katalog ausgeführt wird, umso eher können sich alle Partner an diesen Richtlinien orientieren. Das ist unser Ziel. Letztlich entscheidet die WGKK, ob wir alle mit einem derartigen Prozedere leben könnten. Der Gesetzesgeber hat es genau so reguliert.

„Wie schaut dieser Katalog denn nun aus?“

Dieser Kriterienkatalog befindet sich bereits in Finalisierung. In den Entwurfsprozeß unterschiedlich stark eingebunden waren beratende Experten aus folgenden Bereichen: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialpolitik, Steuerberatung, Juristen, Sozialversicherungen, Wirtschaftskammer, Gewerkschaft, Öffentlichkeitsarbeit, ORF, ATV, TV-Produzenten, Medien-Vertreter der Parteien. Darüber hinaus sind wir in ständigem Kontakt mit ähnlich motivierten Interessensgemeinschaften aus anderen Branchen, sowie nicht zuletzt vielen Profis aus unseren eigenen Reihen.

Der Katalog ist angelehnt an die bisherigen Kriterien für eine Beurteilung/Abgrenzung. Er erläutert aber zusätzlich die speziellen Verhältnisse und Arbeitsbedingungen in der TV-Branche bei folgenden Punkten:

Gewerbeschein

Marktauftritt

Auftraggeberstruktur

Ablehnungsrecht/Vertretungsrecht

Weisungsgebundenheit/Ort der Leistungserbringung

Organisationsstruktur des Auftraggebers

Werkvertrag

Nutzung eigener Betriebsmittel

Unternehmerisches Risiko und Haftung

Verwertungsrechte

Der Katalog wird bewußt streng angelegt. Dadurch ergibt sich wenig Interpretationsspielraum. Je schwammiger er ausformuliert wäre, desto eher würde er auf Ablehnung seitens der GKK stoßen. Auch für die Produzenten und Auftraggeber sind ganz klare Richtlinien leichter umzusetzen.
Allerdings besteht die Gefahr, dass sich manche Kollegen (w/m) mit ihrer Tätigkeit in diesem Katalog nicht wiederfinden. Umso mehr bemühen wir uns darum, möglichst alle Gewerke in die Entwicklung der Kriterien miteinzubeziehen.
Letztlich werden wir es auch hier nicht allen Recht machen können. Vorallem jenen nicht, die es verabsäumt haben, sich rechtzeitig zu artikulieren. In manchen Bereichen fehlt es durchaus (leider) an einer gemeinsamen Linie.

Weiter Infos dazu siehe auch Kriterien zur Absicherung der Selbstständigkeit

„Wie geht es weiter?“

Es ist noch völlig offen, ob sich die überregional maßgebliche WGKK am Ende dazu durchringen kann, für uns eine spezielle „Vereinbarung“ zu akzeptieren. Dies hätte gewiss eine Folgewirkung für ganz Österreich, auch für andere Branchen.

Eine breite Veröffentlichung des Kataloges mit allen Details käme nur in Frage, wenn er mit der WGKK paktiert wäre. Soweit sind wir noch nicht.

Derzeit liegt der Katalog zur Prüfung bei der SVA und ihren Experten auf.

Wir berichten hier weiter, sobald sich etwas in der Sache entwickelt.

Aktuelle Neuigkeiten dazu finden du im Bereich Kriterien zur Absicherung der Selbstständigkeit und unter „Aktuelles“ auf der Home Seite!

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