Schon seit 2013 (!) gibt es im Regierungsübereinkommen das gemeinsame Bestreben, eine unabhängige Schlichtungsstelle im Hauptverband einzurichten – Regierungsübereinkommen, Seite 16 ganz unten
Auch Peter McDonald hat diese Einsetzung schon in seiner damaligen Position als Vorsitzender des Hauptverbandes immer wieder gefordert. Da Peter McDonald inzwischen Mediensprecher der ÖVP geworden ist, sollte dieser für unseren Bereich ein wichtiger Gesprächspartner sein. Leider haben wir abgeshen von einem Mailkontakt noch keine Bereitschaft für ein Gespräch erkennen können.
Die Presse – Die Schikanen der Krankenkassen
Immer wieder wurden Anfragen der Opposition an den damaligen BM Hundsdorfer gestellt. Diese wurden aber in gewohnter Manier abgewehrt und die Forderungen als nicht wichtig eingestuft:
29.7.14, Anfrage Loacker, Neos an BM Hundsdorfer
25.9.14, Antwort BM Hundsdorfer
Auch die Wirtschaftskammer fordert seit Längerem mehr Rechtssicherheit für Selbständige in der Frage der Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit. Dies ist auch im Regierungsprogramm so vorgesehen.
Ein Auszug dazu:
Im gegenständlichen SRÄG 2015- Entwurf wurde für zwei Gruppen, nebenberuflich tätige Notärzte und Sexdienstleister, Rechtssicherheit geschaffen. Die WKÖ fordert für die gesamte Wirtschaft mehr Rechtssicherheit, die auf drei Säulen basieren soll:
Dieses Schreiben stammt allerdings auch schon aus dem November des Jahres 2015. Setzt sich die Wirtschaftskammer wirklich mit all ihren Kräften für unser wichtiges Anliegen ein? Und warum konnte für Notärzte und Sexdienstleister hier rasch eine Lösung gefunden werden und für die Medienbranche nicht?
Sind wir eine zu kleine Wählergruppe, um uns bei unserem Ansinnen auch zu unterstützen?
Einigung in Sicht?
Bis heute konnten sich die Sozialpartner nicht auf eine Linie einigen – oder besser gesagt: beide Seiten wollen keinen Schritt von der Maximalposition abweichen. Dadurch wird die wichtig zu erlangende Rechtssicherheit aller Selbstständigen auf die lange Bank geschoben. Die Unsicherheit bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern steigt zusehends.
„Wir wollen nichts anderes, als in Ruhe arbeiten zu können!“
TVnet Austria hat bereits Gespräche mit den Sprechern der Oppositionsparteien geführt, um das Anliegen der Schlichtungsstelle wieder breit zu thematisieren. Die entsprechenden Anträge sind in Bearbeitung.
Auch vom Hauptverband erwarten wir uns mehr Initiative zur Einsetzung einer solchen Stelle.
Durch unseren Einsatz als TVnet Austria erhoffen wir uns weitere Impulse in dieser wichtigen Causa . Wir fordern eine Weiterführung der Gespräche unter den Sozialpartnern und eine generelle Entwicklung zu mehr Rechtssicherheit. Ein weiterer kleiner Puzzlestein dazu müsste die unabhängige Schlichtungsstelle sein!
Wir wollen dazu aus der Praxis berichten und als Gesprächspartner Inputs liefern.