Es gibt Hoffnung auf Veränderung!!

ByTVnetAustria

Es gibt Hoffnung auf Veränderung!!

Es gibt Hoffnung auf Veränderung!

Antwort von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Thema Rechtsunsicherheit für Selbstständige:

„Leider ist Ihr Fall kein Einzelfall. In den vielen Gesprächen, die ich mit Selbständigen quer durch Österreich führe, habe ich aus unterschiedlichen Branchen immer wieder ähnliche Kritik rund um die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen Selbständigen und Dienstnehmern vernommen.

Das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung hat diesen Umstand nun berücksichtigt und wird Abhilfe schaffen. Wir haben das inhaltlich zuständige Sozialministerium überzeugen können, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und die legistische Umsetzung auch mit einem Zeitplan versehen. Noch im März wird ein auf der Sozialpartnereinigung basierender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden, welcher ab Juli Anwendung finden soll. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner“

 

Von: TVnet Austria Mail [mailto:mail@tvnetaustria.at]
Gesendet: Sonntag, 26. Februar 2017 14:36
An: Mahrer, Harald; Mitterlehner, Reinhold
Betreff: TV-Produktionsstandort in Österreich in Gefahr!
Wichtigkeit: Hoch

S.g. Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner, S.g. Herr Staatssekretär Dr. Mahrer,

Ich wende mich an Sie als BM für Wirtschaft und als den dazugehörigen Staatssekretär. Wir sind uns sicher im Parlament schon etliche Male über den Weg “gelaufen”. Ich arbeite dort als selbstständiger Kameramann für ORF 3.

Durch die scheinbar willkürlichen Umqualifizierungen der GKKs nach völlig veralteten Kriterien werden in der TV-Branche seit Jahrzehnten erfolgreich selbstständige EPUs zu Dienstnehmern degradiert. Die moderne Arbeitswelt sieht inzwischen ganz anders aus (gerade im künstlerisch kreativen Bereich!)

Das Thema betrifft aber nicht „nur“ EPUs, sondern genauso die Produzenten und TV-Sender, die wegen der derzeitigen Unsicherheit in der Abgrenzung nur 3 Varianten haben, mit uns als EPUs weiter zusammenzuarbeiten:

1. wir werden in prekäre Verträge über Arbeitskräfteüberlasser (tageweise Anstellung) gezwungen – hier gibt es schon etliche Beispiele vorzulegen, wie mit uns umgegangen wird! Keine soziale Absicherung, 1 Woche Kündigungsschutz” etc.

2. das „Risiko“ wird ins Ausland verlagert (Abrechnung mit Honorarrechnung nach/über z.B. Deutschland).

3. es werden keine österreichischen Kollegen mehr beschäftigt, weil die gesetzliche Situation unsicher ist. Deutsche Kollegen kommen zum Zug!

Auswirkungen egal welcher Variante: die soziale Absicherung, die die Gewerkschaft immer fordert, fehlt vollkommen, bei gleichbleibendem unternehmerischem Risiko (weiterhin keine Auslastungsgarantie!).
Zusätzlich geht jegliche Wertschöpfung ins Ausland und neue Anschaffungen von Wirtschaftsgütern werden aufgeschoben oder nicht durchgeführt, weil die Unsicherheit/Unklarheit jede weitere Entwicklung des Unternehmertums hemmt!
Start Ups, Neugründungen sind in aller Munde, aber seit Jahrzehnten erfolgreichen EPUs, der angeblichen Säule der österreichischen Wirtschaft, legt man riesengroße Steine in den Weg?

Dies kann also alles nicht im gewerkschaftlichen und ebenfalls nicht im wirtschaftlichen Interesse sein. Die willkürlichen Umqualifizierungen der GKKs unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit (Scheinselbstständigkeit) gehen daher vollkommen ins Leere und ruinieren Step-by Step erfolgreiche Unternehmen (siehe auch IT Branche!).

Wenn hier die Politik die derzeitige Entwicklung nicht aufzuhalten im Stande ist, dann haben wir in spätestens einem Jahr die Wertschöpfung außer Landes und im Land Arbeitsverhältnisse mit unsicherer sozialer Absicherung.

Von uns lancierte Artikel:
https://m.kurier.at/wirtschaft/kameraleute-und-techniker-kaempfen-gegen-zwangsanstellung-ueber-leiharbeitsfirmen/170.399.756
https://kurier.at/wirtschaft/recht-auf-selbststaendigkeit-bitte-warten/230.677.319

Vielen Dank,

TVnet Austria
www.tvnetaustria.at
Werde Mitglied unter: http://www.tvnetaustria.at/werde-mitglied/mitgliedsformular/

Das Netzwerk für Medienschaffende
Hertha-Firnberg-Straße 16/44, 1100 Wien
ZVR-Zahl: 563358648, www.tvnetaustria.at

About the Author

TVnetAustria administrator

You must be logged in to post a comment