Monthly Archives:März 2017

ByTVnetAustria

Fragen an Bundeskanzler Kern

Es besteht noch die Möglichkeit, Fragen an den Bundeskanzler vorab zu richten, auch wenn Ihr bei der Veranstaltung nicht dabei sein könnt!

Unter: news@swv.org stellt bitte zahlreich Fragen und HINTERFRAGT vor allem das derzeitige System bezüglich Umqualifizierung, Zwangsanstellung, Rechtsunsicherheit, Wettbewerbsverzerrung und damit Aussterben jedes Innovationsgeistes…..
Wir haben hier in diese Richtung argumentiert:

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Mag. Kern,

Sie wissen von der Problemlage vieler EPU´s im Medienbereich, IT, Consulting, Beratung, Vortragende, Kreative…
Viele dieser selbstständig tätigen Menschen machen ihren Beruf sehr gerne und freiwillig, haben seit Jahren erfolgreich einen Kundenstock und Partnerschaften in der jeweiligen Branche aufgebaut, gehen täglich und gerne ein unternehmerisches Risiko ein.
Es gibt in der Bewertung bzw. Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und UN-Selbstständigkeit jetzt schon einen gewissen gesetzlichen Spielraum, den vorallem die WGKK aus Willkür nicht betreten will. Die Motive dahinter sind sowohl politische als auch budgetäre.
Unter dem Deckmantel der sozialen Absicherung wird freiwilliges – und durchaus erfolgreiches – Unternehmertum abgewürgt. Die negativen Auswirkungen dieser Restriktionen sind für viele EPU´s jeden Tag konkret spürbar:
Zwanghafte Umqualifizierungen auch jahrzehntelang erfolgreicher EPU´s
GKK als Richter Kläger und Richter in einem: Unternehmer werden in den Ruin getrieben
Beiträge sowohl in die SVA als auch GKK – Leistungsbezug allerdings nur über die SVA.
Fragwürdige Versicherungsverhältnisse, AKÜ-Unwesen, prekäre Arbeitsverhältnisse.
Wettbewerbsverzerrung gegenüber (vorallem) deutschen EPU-Kollegen.

Im Medienbereich wird der Standort massiv gefährdet, der ausländische Mitbewerb gestärkt und österr. Arbeitsplätze gefährdet, weil unsere Partner bei den Sendern und TV-Produzenten hochgradig verunsichert sind.
Was werden Sie – vielleicht im Rahmen des neuen Regierungsübereinkommens – für die EPU´s, gegen die Willkür der GKK und für eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an eine moderne, sich stets entwickelnde Arbeitswelt (z.B. im Medienbereich!) sowie für einen weiterhin erfolgreichen Beitrag der EPU´s zur Wirtschaftsentwicklung in Österreich konkret und rasch unternehmen?

Mit besten Grüßen,
TVnetAustria“

ByTVnetAustria

Es gibt Hoffnung auf Veränderung!!

Es gibt Hoffnung auf Veränderung!

Antwort von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Thema Rechtsunsicherheit für Selbstständige:

„Leider ist Ihr Fall kein Einzelfall. In den vielen Gesprächen, die ich mit Selbständigen quer durch Österreich führe, habe ich aus unterschiedlichen Branchen immer wieder ähnliche Kritik rund um die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen Selbständigen und Dienstnehmern vernommen.

Das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung hat diesen Umstand nun berücksichtigt und wird Abhilfe schaffen. Wir haben das inhaltlich zuständige Sozialministerium überzeugen können, dass Rechtssicherheit geschaffen werden muss und die legistische Umsetzung auch mit einem Zeitplan versehen. Noch im März wird ein auf der Sozialpartnereinigung basierender Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht werden, welcher ab Juli Anwendung finden soll. Damit schaffen wir endlich Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Mitterlehner“

 

Von: TVnet Austria Mail [mailto:mail@tvnetaustria.at]
Gesendet: Sonntag, 26. Februar 2017 14:36
An: Mahrer, Harald; Mitterlehner, Reinhold
Betreff: TV-Produktionsstandort in Österreich in Gefahr!
Wichtigkeit: Hoch

S.g. Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner, S.g. Herr Staatssekretär Dr. Mahrer,

Ich wende mich an Sie als BM für Wirtschaft und als den dazugehörigen Staatssekretär. Wir sind uns sicher im Parlament schon etliche Male über den Weg “gelaufen”. Ich arbeite dort als selbstständiger Kameramann für ORF 3.

Durch die scheinbar willkürlichen Umqualifizierungen der GKKs nach völlig veralteten Kriterien werden in der TV-Branche seit Jahrzehnten erfolgreich selbstständige EPUs zu Dienstnehmern degradiert. Die moderne Arbeitswelt sieht inzwischen ganz anders aus (gerade im künstlerisch kreativen Bereich!)

Das Thema betrifft aber nicht „nur“ EPUs, sondern genauso die Produzenten und TV-Sender, die wegen der derzeitigen Unsicherheit in der Abgrenzung nur 3 Varianten haben, mit uns als EPUs weiter zusammenzuarbeiten:

1. wir werden in prekäre Verträge über Arbeitskräfteüberlasser (tageweise Anstellung) gezwungen – hier gibt es schon etliche Beispiele vorzulegen, wie mit uns umgegangen wird! Keine soziale Absicherung, 1 Woche Kündigungsschutz” etc.

2. das „Risiko“ wird ins Ausland verlagert (Abrechnung mit Honorarrechnung nach/über z.B. Deutschland).

3. es werden keine österreichischen Kollegen mehr beschäftigt, weil die gesetzliche Situation unsicher ist. Deutsche Kollegen kommen zum Zug!

Auswirkungen egal welcher Variante: die soziale Absicherung, die die Gewerkschaft immer fordert, fehlt vollkommen, bei gleichbleibendem unternehmerischem Risiko (weiterhin keine Auslastungsgarantie!).
Zusätzlich geht jegliche Wertschöpfung ins Ausland und neue Anschaffungen von Wirtschaftsgütern werden aufgeschoben oder nicht durchgeführt, weil die Unsicherheit/Unklarheit jede weitere Entwicklung des Unternehmertums hemmt!
Start Ups, Neugründungen sind in aller Munde, aber seit Jahrzehnten erfolgreichen EPUs, der angeblichen Säule der österreichischen Wirtschaft, legt man riesengroße Steine in den Weg?

Dies kann also alles nicht im gewerkschaftlichen und ebenfalls nicht im wirtschaftlichen Interesse sein. Die willkürlichen Umqualifizierungen der GKKs unter dem Deckmantel der Schutzbedürftigkeit (Scheinselbstständigkeit) gehen daher vollkommen ins Leere und ruinieren Step-by Step erfolgreiche Unternehmen (siehe auch IT Branche!).

Wenn hier die Politik die derzeitige Entwicklung nicht aufzuhalten im Stande ist, dann haben wir in spätestens einem Jahr die Wertschöpfung außer Landes und im Land Arbeitsverhältnisse mit unsicherer sozialer Absicherung.

Von uns lancierte Artikel:
https://m.kurier.at/wirtschaft/kameraleute-und-techniker-kaempfen-gegen-zwangsanstellung-ueber-leiharbeitsfirmen/170.399.756
https://kurier.at/wirtschaft/recht-auf-selbststaendigkeit-bitte-warten/230.677.319

Vielen Dank,

TVnet Austria
www.tvnetaustria.at
Werde Mitglied unter: http://www.tvnetaustria.at/werde-mitglied/mitgliedsformular/

Das Netzwerk für Medienschaffende
Hertha-Firnberg-Straße 16/44, 1100 Wien
ZVR-Zahl: 563358648, www.tvnetaustria.at